Die Parkplätze in der Reinhold-Frank-Straße bleiben bestehen. Das hat der Gemeinderat am Dienstagabend entschieden. Dennoch kommt Bewegung in die seit Jahren angespannte Situation auf der wichtigen Nord-Süd-Achse. Die Stadt will bis Ende des Jahres ihre Ideen für eine Neugestaltung vorstellen.
Die Grünen hatten beantragt, die Parkplätze entlang der Straße zugunsten von Radfahrern und Fußgängern komplett zu streichen. Sie lösten damit eine intensive Debatte aus.
Mit ihrer stärksten Forderung kam die Fraktion nicht durch. 14 Stadträtinnen und Stadträte stimmten für die Idee, 26 dagegen. „Wenn es um konkrete Maßnahmen für die Rad- und Fußverkehrsförderung geht, ist die Begeisterung bei vielen zu Ende“, kritisierte Johannes Honné (Grüne). Völlig ins Leere lief der Antrag aber nicht. Einiges steht für die Reinhold-Frank-Straße nun auf der Agenda.
Karlsruher Rathaus will Anregungen der CDU aufgreifen
Der Antrag sei mit „ideologisch grüner Nadel gestrickt“, monierte CDU-Stadtrat Dirk Müller. Seine Fraktion brachte einen Änderungsantrag ein, über den schließlich nicht abgestimmt wurde. Das Rathaus hatte zugesagt, die Anregungen aufzugreifen: In der nächsten Zeit will die Stadt die verblassten Parkplatz-Markierungen erneuern und kontrollieren, ob Hecken und Büsche auf den Rad- und Fußweg ragen.
Ins Blickfeld der Behörden rücken auch private Stellplätze in den Vorgärten. Die sind zwar nicht genehmigt, aber seit Jahren geduldet. Ein Verbot würde lange, teils gerichtliche Auseinandersetzungen nach sich ziehen, mutmaßt die Stadtverwaltung. Daher will sie indirekt dagegen vorgehen und die Möglichkeit der Zufahrt verhindern.
Nicht abgestimmt wurde über eine in letzter Minute eingereichte Idee der Fraktion Freie Wähler/Für Karlsruhe. Sie schlug vor, auf einer Seite der Straße schräge Parkplätze einzurichten, kombiniert mit einem reinen Fußweg. Auf der anderen Seite sei damit Platz für einen breiteren Radweg, so der Vorschlag. Er fließt in die städtische Prüfung ein.
Wenig Spielraum für Änderungen in der Reinhold-Frank-Straße
Der Spielraum für die Neugestaltung ist im wahrsten Sinne des Wortes klein, deshalb dämpft die Verwaltung die Erwartungen schon heute. „Wir haben ein Sicherheitsproblem, für das seit 20 Jahren noch niemand eine gute Lösung gefunden hat“, sagte Oberbürgermeister Frank Mentrup (SPD).
Die Straße hat einen Querschnitt von 18 Metern. Nach heutigem Standard wären fünf Meter mehr notwendig, um allen Nutzungsformen den vorgeschriebenen Platz einzuräumen.
