Keine abschließende Lösung für die Parkplatz-Debatte: Situation Reinhold-Frank-Straße wird auf Lösungen überprüft

26. April

20:21Der Antrag wird abgelehnt

Nach einigen hitzigen Redebeiträgen wurde der Antrag der Grünen abgelehnt. Allerdings soll er auf einen Ergänzungsantrag der Freien Wähler noch einmal auf Lösungen für die Parkplatz-Problematik überprüfen.

"In Sonntagsreden wird immer wieder versprochen, mehr Raum für Fuß- und Radverkehr bereitzustellen, aber wenn es um konkrete Maßnahmen geht, vergeht der Elan dafür ganz schnell", sagt der Stadtrat der Grünen, Johannes Honné. Im Beispiel der Reinhold-Frank-Straße wird dieses Statement aber nicht von allen als angemessen betrachtet.

"Der Antrag ist eine grüne Schreibtisch-Idee, die an der Realität vorbeigeht", sagt Dirk Müller (CDU) dazu. "Die Reinhold-Frank-Straße ist die einzig echte Nord-Süd-Verbindung für den Kraftverkehr in Karlsruhe. Eine Verkehrsader, die wir nicht einfach durch Parkverbote auftrennen können", so seine Worte. Ein Grundsatz den Lukas Bimmerle von den Linken inhaltlich infrage stellt.

"Immer, wenn es um konkrete Maßnahmen zur Veränderung der Verkehrssituation geht, kommt es zu einem Riss durch den Gemeinderat und zu gegenseitigen Angriffen. Da möchten wir uns nicht anschließen. Wir möchten die Situation betrachten und die sieht so aus, dass der Radverkehr in der Reinhold-Frank-Straße problematisch ist. Und da wir uns für die Mobilitätswende einsetzen, stimmen wir dem Antrag zu", erklärt er.

"Leider ist diese Debatte schon seit bestimmt 20 Jahren im Gemeinderat präsent und es wurde noch keine passende Lösung gefunden", sagt Oberbürgermeister Frank Mentrup dazu. "Aber immer neue Möglichkeiten auf Durchführbarkeit zu prüfen, erachte ich als sinnvoll." Vorerst sei der Antrag also abgelehnt, aber das Thema sei nach einer Prüfung noch einmal offen.

20. April

06:00Was passiert mit den Autos in der Reinhold-Frank-Straße?

Parkverbot in der Reinhold-Frank-Straße in Karlsruhe? Der Streit um das Streichen von insgesamt zirka 80 Parkplätzen im Herzen von Karlsruhe geht in die nächste Runde. Doch um was genau geht es? 

Was wollen die Grünen?

Die Fraktion der Grünen im Karlsruher Gemeinderat hatte bereits im Februar einen Antrag eingebracht, der vorsieht, das Parken in der Reinhold-Frank-Straße zu verbieten. Insgesamt vier Forderungen stellt die größte Fraktion des Stadtparlaments: 

1. Um dem Fuß- und Radverkehr in der Reinhold-Frank-Straße zwischen Mühlburger Tor und Kriegsstraße den notwendigen Raum zu geben, werden in einem ersten Schritt die Parkplätze dort aufgehoben und auch das Halten unterbunden. In den Seitenstraßen werden Ladezonen eingerichtet.
2. Das Parken in den Vorgärten der Häuser, nur erreichbar durch eine Fahrt entlang des Gehwegs, wird unterbunden.
3. In einem zweiten Schritt wird der Straßenquerschnitt neu gestaltet, um mindestens die Regelbreiten für getrennte Fuß- und Radwege herzustellen.
4. Die Verwaltung prüft den Umbau der Kreuzungen am Mühlburger Tor und der Kriegsstraße zu einer sog. Schutzkreuzung nach niederländischem Vorbild.

Als zu unterdimensioniert und gefährlich hatte Johannes Honné den gemeinsamen Fuß- und Radweg im Gespräch mit ka-news.de eingeschätzt. Kritik gab es damals schon von der CDU-Fraktion. "Ein unüberlegter Schnellschuss", hatte Detlef Hofmann, Fraktionsvorsitzender der CDU, zu ka-news.de über die Idee gemeint.

Die Stadtverwaltung um Oberbürgermeister Frank Mentrup, hielt sich damals noch raus, der Antrag kam direkt in den Planungsausschuss. Hier wurde am 7. April über den Antrag vorberaten, nun kommt er für die nächste Sitzung am 26. April zurück auf die Tagesordnung. Mit Stellungnahme der Stadt. Die senkt für die Pläne der Grünen teilweise den Daumen und hat gute Nachrichten für Anwohner, die in der Reinhold-Frank-Straße auch zukünftig parken wollen.

Stadt empfiehlt Parkplätze nicht zu streichen

"Aufgrund des Parkierungsdruckes empfiehlt die Verwaltung nicht, die Parkplätze in der Reinhold-Frank-Straße aufzuheben", so die Stadt. Zwar halte die Stadt ein grundsätzliches Aufheben der Stellplätze für machbar, allerdings sei eine Maßnahme im Kontext mit der Parkraumverteilung der Verkehrs- und Stadtentwicklung zu sehen.

"In der Reinhold-Frank-Straße besteht ein erheblicher Parkdruck. Im Verhältnis zu den dort wohnhaften Personen stehen bereits heute zu wenig Parkplätze zur Verfügung. Vor einer Aufhebung von Parkplätzen wird eine vertiefte Analyse der Parkraumsituation als zwingend notwendig erachtet. Einer davon losgelösten Einzelmaßnahme mit Aufhebung der Parkplätze kann derzeit nicht zugestimmt werden", erklärt die Verwaltung weiter und unterstreicht so die damaligen  Schilderungen von CDU-Stadtrat Hofmann. 

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Andererseits seien die markierten Stellplätze teilweise nur 1,60 Meter breit, die meisten Autos seien heute breiter und würden deshalb in den Bereich des Geh- und Radweges hineinragen.

Straße ist generell zu schmal

"Der bestehende Geh- und Radweg  ist aktuell 2,50 Meter breit. Dies stellt die Mindestbreite dar. Jedoch müsste er angesichts der dort vorhandenen Fuß- und Radverkehrsmengen zwischen 3,50 und 4,50 Meter breit sein. Zur Sicherheit gegenüber den parkenden Autos (unachtsames Öffnen der Beifahrertüren) müssten laut ERA (Empfehlungen für Radverkehrsanlagen) zusätzlich 0,75 Meter Sicherheitstrennstreifen berücksichtigt werden", heißt es von der Stadt. 

Weiter erklärt die Stadt, dass die Autostellplätze mindestens zwei Meter breit sein müssten und so im Schnitt 6,75 Meter Breite für die Kombination aus Parken, Fuß- und Radverkehr vorhanden sein müsste. 

"Da es sich bei der Reinhold-Frank-Straße jedoch um eine Radhauptroute handelt, dürfte ein gemeinsamer Geh- und Radweg keine Anwendung finden, sondern nur ein getrennter Geh- und Radweg. Dies würde eine noch größere Mindestbreite von 7,25 Meter erfordern", so die Stadt. 

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Für das Streichen der Parkplätze bilanziert die Stadt: "Die Maßnahme würde unter anderem Punkt 13 des Karlsruher Programms für Aktive Mobilität entsprechen. Da aber die aktuelle Verkehrsanlage Bestandsschutz genießt und aufgrund der Ausführungen zum Bewohnerparken empfiehlt die Verwaltung nicht, die Parkplätze in der Reinhold-Frank-Straße aufzuheben."

Auch parken in Vorgärten soll erlaubt bleiben

Neben dem Parken auf den Stellplätzen soll auch das Parken auf Stellflächen in den Vorgärten der Häuser erlaubt bleiben (Punkt zwei des Grünen-Antrags). Zwar sei das Parken auf diesen Flächen eigentlich nicht gestattet, doch die Stadt befürchtet eine Klagewelle und großes Unverständnis bei den Anwohnern, da die Situation bereits seit Jahrzehnten vorhanden sei. 

Einer Neugestaltung (Punkt 3 des Antrags) des Querschnitts in der Reinhold-Frank-Straße steht die Stadt offen gegenüber. Die Grünen wollen so die Mindestbreite für Rad- und Gehweg erreichen.

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Die Stadt in ihrer Stellungnahme dazu: "Heute ist der Querschnitt knapp 18 Meter breit und hat drei Kfz-Fahrstreifen. Bei einer Neuplanung erlischt der Bestandsschutz. Es sind dann die aktuellen Regelmaße zugrunde zu legen. Um alle heutigen Nutzungsansprüche regelkonform erfüllen zu können, müsste der Querschnitt 23 Meter breit sein. Zudem müssen die bestehenden Bäume an anderer Stelle in der Reinhold-Frank-Straße durch Neupflanzungen ersetzt werden, ohne den Geh- oder Radweg einzuschränken.

Dies würde bedeuten, dass bei einer Neuplanung nicht alle Nutzungsansprüche erfüllt werden könnten. "Die Verwaltung wird eine Neuplanung der Reinhold-Frank-Straße nach aktuellen Planungsvorgaben erstellen und  gegen Ende des Jahres vorstellen. Im Rahmen dieser Planung wird auch auf das unerlaubte Parken in den Vorgärten eingegangen und der Entwurf einer Schutzkreuzung nach niederländischem Vorbild für das Mühlburger Tor geprüft", erklärt die Stadt. Die Planungen für eine solche Schutzkreuzung sollen laut Stadt noch vor der Sommerpause geprüft werden.

Auch die CDU hat Ideen

Neben den Grünen hat auch die CDU-Fraktion Ideen, um die Situation in der Reinhold-Frank-Straße zu beruhigen. In einem Ergänzungsantrag fordert sie: 

1. Die Stadtverwaltung wirkt darauf hin, dass die Sichtbarkeit von Parkplatzmarkierungen in der Reinhold-Frank-Straße zwischen Kriegsstraße und Kaiserallee erhöht wird.
2. Die Stadtverwaltung veranlasst, dass die Kontrollen durch das Ordnungsamt und den Kommunalen Ordnungsdienst auf dem gleichen Abschnitt der Reinhold-Frank-Straße signifikant erhöht und Parkverstöße entsprechend sanktioniert werden.
3. Die Stadtverwaltung prüft die Möglichkeiten, die Eigentümerinnen und Eigentümer entlang des gemeinsamen Rad- und Gehwegs zur Gewährleistung der Verkehrssicherheit zum Rückschnitt der Grünanlagen zu verpflichten.

Die beantragte Verbreiterung des gemeinsamen Rad- und Gehwegs und den damit verbundenen "drastischen baulichen Eingriff in den Bestandsschutz der Reinhold-Frank-Straße halten wir aus vier Gründen für unangemessen", führt die CDU-Fraktion aus.

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So würde der Geh- und Radweg der bundesdeutschen Regelbreite entsprechen, parallel zur Reinhold-Frank-Straße würden verschiedenen Ausweichrouten zur Verfügung stehen, der Verkehrsfluss für Autos würde weiter gestört werden und 36 Bäume könnten den Baumaßnahmen zum Opfer fallen.

Stadt will Markierungen erneuern

Diese Bäume seien laut CDU wichtige Schattenspender im Wohnquartier, das sich im Sommer immer weiter aufheizen würde. Im Hinblick auf das Mikroklima vor Ort sollten die Bäume daher unter keinen Umständen gefällt werden.

"Für die bislang unzufriedenstellende Situation für den Radverkehr schlagen wir daher vor, die Sichtbarkeit der Parkplatzmarkierungen zu erhöhen, damit Autos nicht weiter auf den gemeinsamen Rad- und Gehweg hineinragen. Ebenfalls wollen wir die Kontrollen durch das Ordnungsamt und den Kommunalen Ordnungsdienst auf diesem Abschnitt der Reinhold-Frank-Straße verstärken, damit Parkverstöße geahndet und entsprechend sanktioniert werden", erklärt die CDU. Zusätzlich soll die Verwaltung die zuständigen Eigentümer zur Gewährleistung der Verkehrssicherheit zum Rückschnitt der Grünanlagen verpflichten.

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Die Stadt schreibt zu den Ideen der CDU: "Das Tiefbauamt wird beauftragt, die zum Teil verblassten und verwitterten und damit nur noch schlecht erkennbaren Markierungen zwischen den Parkplätzen und dem gemeinsamen Geh- und Radweg in der Reinhold-Frank-Straße zu erneuern. Das Tiefbauamt wird die anliegenden Grundstücke in der Reinhold-Frank-Straße erneut kontrollieren und bei entsprechendem Bedarf die Hecken bis auf die Grundstücksgrenze zurückschneiden lassen."